17. Dezember 2020
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2020 in einem von Pilz Wesser & Partner betreuten Verfahren erstmalig bestätigt, dass die Prämienanpassungen der AXA aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam sind (Az. IV ZR 314/19).
09. Dezember 2020
Es könnte ein wegweisendes Urteil für privat Krankenversicherte bedeuten. In einem von uns betreuten Verfahren unter dem Zeichen 9 U 111/18 hatte das OLG Köln bereits im November 2019 seine Rechtsansicht mittels Beschluss geäußert.
24. November 2020
Mit Urteil vom 13. November 2020, Aktenzeichen 11 C 178/19 hat das Amtsgericht Lichtenberg (Berlin) in einem von uns betriebenen Verfahren nunmehr eine weitere Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der DKV für rechtswidrig gehalten und damit auch die auf der Klausel beruhende Prämienanpassung für unwirksam erklärt.
21. September 2020
Mit Urteil vom 02.09.2020 hat das Landgericht Bonn (Az. 9 O 396/17) in einem durch unsere Kanzlei betreuten Verfahren gegen die DKV einen weiteren Unwirksamkeisgrund der Prämienanpassungen bestätigt, welcher bei vielen Krankenversicherern vorliegt. (...)
25. Mai 2020
Mit Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) bestätigte das LG Mannheim grundsätzlich, dass im zu entscheidenden Fall keine konkrete Schlueßungsverfügung für das betroffenen Hotel erforderlich war. Die Allgemeinverfügung ist ausreichend. Zudem genügt es auch, wenn Betriebsteile geschlossen werden. Der Versicherungsschutz wurde in diesem Einzelfall jedenfalls bestätigt, wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf die in §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten...
17. April 2020
Aktuell geistert durch die Medien, dass die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach Ansicht der Agentur für Arbeit nicht möglich sei, wenn eine Betriebsschließungsversicherung bestehe. Worauf sich diese Ansicht stützen soll, ist nicht ersichtlich: Gemäß § 95 SGB III haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt und einige weitere, in der Regel völlig unproblematische Voraussetzungen erfüllt sind. Ein...