22. Juni 2022
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2022 zum AZ IV ZR 193/20 eine der umstrittenen Rechtsfragen in den Prozessen wegen einseitiger Beitragsanpassungen entschieden. Viele Versicherer verwenden in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel, die es ihnen ermöglicht die Prämie auch bei geringeren Voraussetzungen als in der gesetzlichen Regelung vorgesehen anzupassen.
08. Februar 2022
Das Kammergericht Berlin hat am 08.02.2022 in zwei hier geführten Verfahren zu den Zeichen 6 U 20/18 und 6 U 88/18 richtungsweisende Urteile gesprochen. Die in diesen Verfahren umstrittenen Anpassungen waren materiell, d.h. inhaltlich fehlerhaft.
17. Dezember 2021
Nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat das OLG Köln mit Urteil vom 17.12.2021 festgestellt, dass die Kündigung der Unfall-Kombirente durch die AXA Versicherung AG im Jahr 2019 unwirksam war.
17. November 2021
Mit Urteil vom 17.11.2021 zum AZ IV ZR 113/20 hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage der in den Verfahren wegen der Beitragsanpassungen in Krankenversicherungstarifen gültigen Verjährungsfristen geäußert.
15. Juli 2021
Mit seinem Urteil vom 15. Juli 2021 (AZ: 7 U 237/18) bestätigt das OLG Stuttgart die von PWP in allen Verfahren vorgetragene Argumentation bezüglich der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der Prämienerhöhungen der Axa.
22. April 2021
Viele private Krankenversicherer nutzen zur Erhöhung der monatlichen Prämie eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). So auch die Signal Iduna Krankenversicherung. Diese Klausel hielt bereits das in diesen Fragen meinungsbildende OLG Köln in einem Fall gegen die DKV Krankenversicherung für unwirksam. Nun bestätigt auch das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 22.04.2021 in der Sache 2 O 19-2020 die Auffassung von PWP.
15. Januar 2021
Es ist ein Ärgernis, welches viele Kunden der privaten Krankenversicherer trifft. Um Ansprüche einer Vorabprüfung zu unterziehen und zur Vervollständigung der eigenen Unterlagen werden regelmäßig Vertragsunterlagen der Versicherten der vergangenen zehn Jahre benötigt und bei Versicherern angefragt.
17. Dezember 2020
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2020 in einem von Pilz Wesser & Partner betreuten Verfahren erstmalig bestätigt, dass die Prämienanpassungen der AXA aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam sind (Az. IV ZR 314/19).
09. Dezember 2020
Es könnte ein wegweisendes Urteil für privat Krankenversicherte bedeuten. In einem von uns betreuten Verfahren unter dem Zeichen 9 U 111/18 hatte das OLG Köln bereits im November 2019 seine Rechtsansicht mittels Beschluss geäußert.
24. November 2020
Mit Urteil vom 13. November 2020, Aktenzeichen 11 C 178/19 hat das Amtsgericht Lichtenberg (Berlin) in einem von uns betriebenen Verfahren nunmehr eine weitere Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der DKV für rechtswidrig gehalten und damit auch die auf der Klausel beruhende Prämienanpassung für unwirksam erklärt.